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Leutheusser-Schnarrenberger: |
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Ministerpräsident Norbert Rüttgers |
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„Will sich aus der Koalitionsvereinbarung schleichen“
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an ihre weitreichenden Steuerreformpläne als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das ist ein nicht sonderlich glaubhafter Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen." Als Verhandlungsführer habe Rüttgers die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. "Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert."
Der Tagesspiegel |
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(07.02.10/jwa)
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